Leserbriefe

Ein bedeutender Beitrag, um den medialen und anderen Lügen zu den Vorgängen in Venezuela den Boden zu entziehen. André Scheer stellt konkrete und beweiskräftige Zusammenhänge dar, wie er es z. B. auch Ende Januar vor dem Brandenburger Tor überzeugend tat. Spontan dachte ich, dass es vielleicht hilfreich gewesen wäre, den Beitrag noch vor dem Bonner Parteitag der Linkspartei Ende Februar erscheinen zu lassen, um mit diesem »Faktencheck« den Antrag linker Parteizusammenschlüsse gegen eine US–Militärinvention gegen Venezuela zu unterstützen. Dann aber musste ich die Meinung solcher Genossen der Linkspartei wie Rico Gebhardt, Thomas Nord und Benjamin Hoff zur »Venezuela-Spontanaktion« und zum genannten Antrag zur Kenntnis nehmen, um die Absurdität meiner Hoffnung zu begreifen. Der sächsische Genosse Gebhardt sagte dem Tagesspiegel u. a. mit gewissem Stolz, dass es ihm als Tagungsleiter gelungen sei, die Behandlung des Venezuela-Antrages durch den Parteitag zu verhindern. Der Berliner Genosse Nord sprach von Provokation, Pervertierung und Märtyrertum, und der Thüringer Genosse Hoff spricht den Protestierenden gar jegliche Legitimation ab.
Die Aufregung war ziemlich groß, weil man wohl politisch nichts entgegensetzen konnte. Die Haltung der drei mutigen Genossen aus den neuen Bundesländern und Berlin zeigt aber, dass man mit dem Protest ins Schwarze traf. Wenn außenpolitische Probleme mit internationalem Gefahrenpotential wie auch das Verhältnis zu Russland als nicht existent betrachtet werden, überlässt man denen die Deutungsmacht, die von »Faktenchecks« nichts, doch von den eigenen politischen Interessen und aktuellen Rücksichten alles halten. Für mich besteht für die Linkspartei noch diese letzte Hoffnung, dass die links und teilweise marxistisch-kommunistisch orientierten parteiinternen Zusammenschlüsse Formen des Zusammenwirkens entwickeln, die gemeinsame Standpunkte zur Parteipolitik ermöglichen. Auf die Rechtsverschiebung muss links geantwortet werden.