Leserbriefe

Der Umgang der Hauptstadt-Polizei mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk zeigt anschaulich, was die Polizei von Datenschutz und den Aufsichtsbehörden hierüber hält: Bei der Überarbeitung bzw. Neugestaltung der Polizeiaufgabengesetze (PAG) ist mir kein einziges Bundesland bekannt, in dem die Landesregierung den Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) über geplante Änderungen informiert hat bzw. die Fachkompetenz des LfD beim Entwurf des neuen PAG (beratend) mit einbezogen hätte. Alle neuen PAG, die von den jeweiligen Landesparlamenten bisher verabschiedet wurden oder noch in Planung sind, enthalten erhebliche datenschutzrechtliche Einschränkungen für die Bürger. Im geleakten Entwurf (April ’18) zum neuen sächsischen PAG sind Rechtsgrundlagen enthalten, die es der Polizei erlauben, personenbezogene Daten an nicht öffentliche Stellen (z. B. Sicherheitsfirmen, Detekteien) zu übermitteln. Für die sächsischen Bürger ist nicht transparent, welche Daten über sie künftig gespeichert, weitergeleitet oder an »nichtöffentliche Stellen« – und vor allem zu welchen Zwecken – übermittelt werden. Die meisten LfD hüllen sich in puncto neue PAG in Schweigen; von ihnen ist keinerlei Kritik hierzu zu vernehmen. Die niedersächsische LfD Barbara Thiel hat im August ’18 öffentlich gesagt, was sie vom neuen niedersächsischen PAG hält: »Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit«, urteilte die LfD über die Verschärfung des niedersächsischen PAG (»Datenschutzbeauftragte hält Polizeigesetz für gefährlich«, Hannoversche Allgemeine, 12.8.18). In bezug auf die »neuen PAG« hätte man sich derart klare Worte auch von den Berufskollegen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen gewünscht.