4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Chancen & Risiken: Knechte gegen Sklaven vom 15.09.2018:

Auf Kosten der Steuerzahler

Es ist falsch, wenn es in dem Artikel heißt, dass der Sklave, der im Rahmen des »neuen« »Teilhabechancengesetzes« fünf Jahre für einen Betrieb in der freien Wirtschaft arbeiten musste, wieder auf die Arbeitsagentur angewiesen sein wird, wenn er dann höchstwahrscheinlich wieder erwerbslos wird, da der Arbeitgeber den Beroffenen nach Ende der Lohnzuschüsse nur noch ein weiteres halbes Jahr beschäftigen muss; vielmehr wird der Sklave erneut vom Jobcenter abhängig sein. Denn auch wenn es so schön heißt, es sollten Tariflohn und Sozialversicherung gezahlt werden: Die Arbeitslosenversicherungszahlung wurde zumindest in dem Gesetzentwurf explizit ausgelassen.
Diejenigen, die davon betroffen sein werden, sind nicht allzu viele, und ich hoffe darauf, dass sich andere gesellschaftliche Gruppen diesen weiteren Schritt, die Rechte von Lohnabhängigen und den Sozialstaat abzuschaffen, nicht weiter gefallen lassen. Es betrifft uns alle.
Dass Langzeiterwerbslose in der freien Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler und nicht des jeweiligen Betriebs eingesetzt werden sollen, stand schon seit Beginn der Hartz-Gesetze auf der Agenda. Es wurde nur noch nicht bzw. nur in Ausnahmen bei einigen Ein-Euro-Jobbern umgesetzt.
Nur Stück für Stück nehmen sie uns unsere Rechte, damit es keinen zu großen Aufschrei gibt. Es ist mir unbegreiflich, dass relevante außerparlamentarische linke Gruppen das Thema Hartz, insbesondere Hartz IV, bis heute konsequent als wichtiges politisches Thema ignorieren. Zumindest erlebe ich es seit Jahren so, dass es z. B. auf Demonstrationen nur mal am Rande erwähnt wird.
S. Buchholz
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