Leserbrief zum Artikel Internationale Abkommen: Prekäres Recht
vom 29.11.2018:
Recht ist, was verbindet
Ja, man kann nicht oft genug betonen, wie es zu den Vereinbarungen auf das Völkerrecht kam: Es lag nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs im gemeinsamen Interesse vieler Staaten der Welt, dass Angriffskriege geächtet würden und die Menschenrechte aller Zivilisten nicht nur nach dem »Kriegsrecht« zu schützen seien. Aber jedwedes Strafrecht kann meines Erachtens immer nur eine Notlösung sein, da es den zu Strafenden demütigt, aber keine Verhaltensänderung garantiert. Im Gegenteil ruft es eher dessen Arroganz oder Rache auf den Plan. Und auch die in Aussicht gestellte Strafe und die Erzeugung von Angst vor Strafe scheinen nicht die damit beabsichtigte Wirkung zu garantieren. Wie der Philosoph Karl Jaspers schon sagte: »Wahrheit ist, was verbindet.« 1948 schrieb George Kennan die »Politik-Planungstudie 23« – unbekümmert vom Völkerrecht: »Uns gehören um die 50 Prozent des Reichtums der Welt, wir bilden aber nur sechs Prozent ihrer Bevölkerung ... In dieser Lage können wir nicht vermeiden, Gegenstand des Neides und der Missgunst zu sein. Unsere wahre Aufgabe für die kommende Zeit besteht darin, ein Raster von Beziehungen auszuarbeiten, das es uns weiterhin erlaubt, diese Ungleichheit aufrechtzuerhalten ... Um das zu tun, werden wir die Sentimentalität und Tagträumerei aufgeben müssen, und unsere Aufmerksamkeit wird sich überall auf unsere unmittelbaren nationalen Ziele konzentrieren müssen ... Wir sollten aufhören, über vage und unrealistische Ziele wie Menschenrechte, Anhebung des Lebensstandards und der Demokratisierung zu sprechen.« Wann werden die »Noch-Mächtigen« dieser Welt unsere globale Abhängigkeit voneinander begreifen, dass wir alle nur mit Entgegenkommen, Verständnis und Toleranz überleben können, dass unser aller Rettung in der hohen Kunst der Diplomatie liegt?