Leserbriefe

Das Völkerrecht der UN-Charta ist das Recht des Stärkeren geworden, unverhüllt, ohne irgendwelche moralischen, ethischen oder humanitären Schranken, trivial verdeckt nur zur Durchsetzung eigener geopolitischer Interessen, und zwar spätestens seit März 1999 mit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien und der neuen NATO-Strategie vom Juni 1999. Mit dem Angriff auf Jugoslawien 1999 wurde nur der erste, verheerende Schritt bei der Auflösung des Völkerrechts getan. Die Folgeschritte der Völkerrechtsmissachtung werden permanent sowohl auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens als auch in anderen Ländern von Afghanistan bis Syrien vollzogen, gegebenenfalls ohne Kenntnis der Öffentlichkeit durch eine Berichterstattung der manipulierten oder zurückgehaltenen Informationen. Als eine Methode der Rechtfertigung dieser Vorgehensweise wurde von den NATO-Staaten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegründet. Dabei hatten sich Vorbilder wie das Jugoslawien-Tribunal nur blamiert. Wenn Herr Andreas Schüller meint, dass der IStGH in der heutigen Ausrichtung »eine starke Institution« sei, »die etwas bewegen kann«, dann pflegt er eine Illusion und unterliegt leider auch einer Selbsttäuschung.
Die Welt braucht eine starke Institution, die auf der Grundlage der UN-Charta arbeitet und in der Lage wäre, das Völkerrecht auch durchzusetzen. Um das zu bekommen, muss man zuerst die vorliegenden Missachtungen des Völkerrechts bis heute zugeben, festhalten und verurteilen können.