Leserbriefe

Dieser Gesetzentwurf ist in seiner Grundkonzeption weder neu noch zielführend, sondern nichts anderes als eine auf Dauer angelegte und aus Steuermitteln finanzierte verdeckte Subvention zugunsten des Kapitals, wodurch die »Raffke«-Mentalität der »Arbeitgeber« nur noch verstärkt, die Tarifautonomie weiter geschwächt und der Niedriglohnsektor sogar noch ausgeweitet und verfestigt wird. Ginge es wirklich um die Langzeitarbeitslosen, so könnte die Regierung diese doch erheblichen Steuergelder direkt dazu verwenden, entsprechende und dringend benötigte Arbeitsstellen im öffentlichen Sektor zu schaffen, statt diesen durch Stellenabbau immer weiter schrumpfen zu lassen und die neoliberalen Profiteure noch zusätzlich zu mästen.