Leserbriefe

Armutsbekämpfung ist »unseren« Volksvertretern kein Thema. Es langweilt sie und bietet ihnen Tribüne für Hohn und Spott, wenn die Linkspartei dazu Debatte und Antrag stellt. Interessant, wie die AfD Armut als »alten Käse« betrachtet, wo doch seit Jahren sicht- und hörbar ist, welche Klientel sich besonders hinter der AfD versammelt und für Stimmung sorgt. »Würden Hartz-IV-Bezieher so arbeiten wie einige Abgeordnete, wären sie längst auf Null sanktioniert«, so Kipping sehr richtig. Warum aber müssen wir in so entscheidenden und skandalösen sozialen Fragen dennoch oft einer CDU/CSU bis SPD das Feld überlassen? Sie reden stereotyp von »fast Vollbeschäftigung« oder von unerlässlichen Sanktionen gegen Hartz-Betroffene, um sie nicht »auf Dauer zu alimentieren«. Da wird von »Marktfernen« gefaselt und stets der Eindruck erweckt, ein großer Teil Arbeitsfähiger lasse es sich in Hartz IV gutgehen, ohne arbeiten zu müssen. Genau diese Lesart kommt bei Teilen der Bevölkerung bestens an, macht Stimmung und lenkt vom Nachdenken über die Politik dieser Regierung ab, lenkt auch hier auf scheinbar Schuldige und einfach nur Faule. Jede Armutsdebatte muss damit ins Leere gehen. CDU-Politiker wollen Hartz IV für »U 50« abschaffen, so berichtet heute T-online als Attacke auf das ALG II. Wer diese Diskussionen und das, was an die Öffentlichkeit gelangt, verfolgt, der muss zu der Ansicht gelangen, dass Arbeitslosigkeit im Kapitalismus heute kein Thema mehr ist, Arbeitsfähige nur scheinarbeitslos sind, nicht arbeiten wollen und mit Recht jede Unterstützung gestrichen bekommen müssen. Ist dem so? Was hindert dann daran, endlich ein Recht und eine Pflicht zur Arbeit gesetzlich zu regeln? Was hindert daran, eine gesellschaftliche Pflicht zur Arbeit für alle Arbeitsfähigen damit zu verbinden, dass jeder von dieser Arbeit, welche es sei, leben können muss? (…)
Haben Hartz-Betroffene keine Verbündeten in Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien, die sich so für sie engagieren könnten wie Spahn und Co. Für die Profitinteressen der Konzerne?