Leserbriefe

In der Anzeige »Abrüsten statt aufrüsten« des Bundesausschusses Friedensratschlag wird aufgeführt, was man mit den auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) zu steigernden Rüstungsausgaben – die Bundesregierung hat mit der NATO so vereinbart, den bestehenden Kriegshaushalt um einen zusätzlichen Betrag von 30 Milliarden Euro zu erhöhen – alles so machen könne. Unter anderem werden mehr Mittel für Konfliktprävention, was immer das heißt, als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik (in aller Welt?) gefordert. Ein weiteres Ziel ist: »Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.« Also soll auch Russland, dessen Rüstungsetat ein Fünftel vom NATO-Rüstungsetat beträgt, was aber nicht genannt wird, abrüsten. Ungenannt bleibt auch, dass keine militärische Bedrohung der NATO-Staaten von außen besteht. Mit dem Erstellen von Listen und Sammeln von Unterschriften kann der deutsche kapitalistisch-imperialistisch-militaristische Komplex nicht abgeschafft werden. Fakt ist: Die NATO bereitet die atomare Erstschlagsfähigkeit vor. Mit Worthülsen wie »Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen«, ist das NATO-Weltverbrechen nicht aus der Welt zu schaffen. Das Recht auf Leben von uns vielen (aktiv) mit der Tat gegen die nicht so vielen Herrschenden und deren Organe in Legislative, Exekutive, Judikative durchsetzen, und mit Zähnen und Klauen (Bernt Engelmann) verteidigen ist das Gebot der Stunde. Vielleicht wäre in der nächsten Anzeige – wieder mit helfender Friedenstaube? – eine Überschrift wie »Der Westen will den Krieg« prägnanter.