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Leserbrief zum Artikel Überwachung: Digitale Heimsuchung vom 02.12.2017:

Weg frei in die Diktatur

Bei de Maizière kommt hinzu, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Er marschiert stramm auf dem antidemokratischen Kurs einiger seiner Vorgänger weiter. Bürgerliche Freiheiten werden eingeschränkt, die Überwachung des Bürgers wird weiter perfektioniert. So ebnet man der nächsten Diktatur den Weg. Der nächste Hitler braucht kein Ermächtigungsgesetz mehr. Seit den Notstandsgesetzen haben strohdumme und phantasielose Demokraten die Voraussetzungen geschaffen, die totale Machtübernahme innerhalb von ein paar Stunden möglich zu machen. Die Organisation mit allen nötigen Gesetzen steht buchstäblich »Gewehr bei Fuß«. Das Grundgesetz ist längst eine taube Nuss. Schöne Aussichten.
Armin Pieroth
Veröffentlicht in der jungen Welt am 05.12.2017.

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