Leserbriefe

Zu der geplanten Verfassungsklage der Landesregierung von Thüringen ist folgendes zu bemerken: Die mehr als 20 Jahre regierende CDU hat eine Gebietsreform nicht zustande gebracht! Jetzt versucht sie mit allen Mitteln einen Erfolg der neuen Regierung zu verhindern. Das zeigt sich an ihrer andauernden Blockadepolitik zu dieser Reform. Dazu gehört auch deren Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Statt einer konstruktiven Mitwirkung zur Realisierung einer notwendigen Reform, die sie selbst ohne Erfolg auf ihrer Agenda hatte, gilt bei ihr, der Regierung alle möglichen Hindernisse in den Weg zu legen. In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass die Mehrzahl der Landkreise in Thüringen immer noch CDU-regiert sind. Wenn man die geführten Diskussionen im Landtag und darüber hinaus kennt, dann sind auch Bestrebungen zum Erhalt des Besitzstands nicht auszuschließen.