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Leserbrief zum Artikel Weiterhin 2,3 Prozent Inflation in BRD vom 13.07.2011:

Warum ueberhaupt Inflation?

Warum ueberhaupt Inflation?

Ursache der Inflation ist kapitalistisches Profitstreben. Die DDR ist jahrzehntelang fast ohne Preissteigerungen ausgekommen, Preise wurden im Gegenteil gesenkt. Das hat der Wirtschaft ueberhaupt nicht geschadet. Kapitalisten druecken aber nicht nur ihre Arbeiter, sondern betruegen auch ihre Kunden. Preissteigerungen sind nicht die Folge von Inflation, sie sind die Inflation.
Die behaupteten Kausalketten fuer Preissteigerungen sind aber nicht immer erlogen. So muessen Gewerbetreibende oft Preise erhohen, weil ihre Gewerberaummieten oder -pachten erhoeht worden sind.
Grundeigentuemer scheinen die schlimmsten Preistreiber zu sein. Dsshalb erscheint Lenins Entscheidung, in Sowjetrussland den gesamten Boden zu nationalisieren, sehr weise. Gewerberaummieten oder -pachten duerfen ohne gesetzliche Beschraenkung erhoeht werden, Wohnungsmietpreise nur unter den im Wohnungsmietrecht vorgesehenen Bedingungen, jetzt einmal in 3 Jahren bis zu 20% ohne das geringste Aequivalent. Das ist staatlich verordnete Inflation!
Dazu sollen Mietspiegel dienen.
Die wurden bisher in Berlin unter Verletzung der dafuer festgeschriebenen Bedingungen erarbeitet, wogegen leider auch die Mieterorganisationen nicht vorgegangen sind, sondern dem letzten Mietspiegel sogar ausdruecklich zugestimmt haben.
Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die einschraenkenden Gesetzesklauseln nicht mehr beachtet zu werden brauchen. Er ist dazu gar nicht berechtigt, sondern nach Art. 20 des Bonner Grundgesetzes nur zur Durchsetzung dr Rechtsvorschriften, nicht aber zu ihrer Ausserkraftsetzung!
Er hat so in illegaler Weise versucht, eine illegale Praxis zu legalisieren. Nach dem GG haette das nur der Gesetzgeber gedurft, das aber waere sehr aufwendig geworden und haette vor allem die Oeffentlichkeit alarmiert.
Das hat man vermieden. Dabei zeigt sich wieder einmal nicht nur der wahre Charakter dieses "Rechtsstaats", sondern auch seiner so gepriesenen Gewaltenteilung als Spiel mit verteilten Rollen.
Gerhard Wenzel