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Der Rechtsterrorist Stephan Balliet inszenierte seinen Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 per Livestream wie einen Ego-Shooter. Seine Zielgruppe verbreitete das Video rasant von der Onlineplattform Twitch auf weiteren Kanälen, wo Neonazis freie Bahn gewährt wird. Das sagte die Journalistin Karolin Sc ...

Privatisiert, ausgedünnt, radikal »kostenoptimiert«: Mit miesen Arbeitsbedingungen bezahlen Pflegekräfte in Kliniken und Seniorenheimen für den jahrzehntelangen Abbau staatlicher Gesundheitsfürsorge. Der politisch verantwortete Pflegenotstand droht mit Corona zum Gesundheitsdesaster zu werden. Das Sozialministerium Nie ...

Die Coronapandemie lenkt den Fokus auf jenen Teil der kapitalistischen Mangelverwaltung des »Sozialstaats«, der nicht nur die Ärmsten betrifft. Dem Gesundheitssystem, seit vielen Jahren an Privatiers ausverkauft, teils auf profitabel getrimmt und teils kaputtgespart, drohe die Überlastung. Davor warnte ein Sprecher der ...

Ein Dach über dem Kopf ist für viele zum Luxus geworden. Etwa jeder siebte Einwohner hierzulande musste 2019 mehr als 40 Prozent seines monatlichen Einkommens für Miete und Heizung abdrücken. Das waren mehr als 11,4 Millionen Menschen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Datenanalyse des Statistischen Bun ...

Der Kühlschrank gibt den Geist auf, eine Brille ist fällig, die Strompreise schnellen rauf, und Schulsachen für die Kinder nagen am Budget: Hartz-IV-Bezieher müssen sich das zunehmend vom Mund absparen. Die Differenz zwischen realen Kosten und Beihilfe wächst. Der Bedarf sei kleingerechnet und intransparent ermittelt w ...

Während der Flughafen Halle-Leipzig schleichend zum militärischen Drehkreuz aufgerüstet wird, proben Bundeswehr und andere NATO-Truppen in der Altmark im Norden Sachsen-Anhalts für ihren Aufmarsch in Osteuropa. Anfang kommenden Jahres sollen Kampfeinheiten inklusive 300 Fahrzeugen aus Deutschland, Belgien, Norwegen und ...

Schon jetzt transportiert die Bundeswehr Rüstungsgüter vom Flughafen Halle-Leipzig zu Einsätzen in aller Welt. Nun soll der Airport weiter für militärische Zwecke aufgerüstet werden. Die Konzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky wittern Profit. Ihr Plan: Sie wollen dort ein Logistikzentrum für eine Flotte von M ...

Mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zugunsten der Ärmsten nimmt es die Bundesregierung nicht genau. Das kritisiert der Bundesrat in einer aktuellen Stellungnahme zum neuen Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen. Zwar stiegen die Monatssaläre für einige Altersgruppen im Bezug von Hartz IV, Asylbewerberl ...

Das Elend auf Berliner Straßen wächst. Seit Jahren übersteigt die Zahl der obdachlosen Menschen die der Plätze in Notschlafstellen als Schutz vor dem Erfrieren. Im anstehenden Coronawinter droht der Bundeshauptstadt ein humanitäres Desaster. Denn Pritsche an Pritsche in Mehrbettzimmern und Schutz vor Infektionen geht n ...

Aus 60 und 100 wurden 30 Prozent: Zu Recht habe das Berliner Jobcenter zwei hohe Sanktionen gegen den Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes aus den Jahren 2013 und 2014 nachträglich abgemildert, anstatt sie aufzuheben. Das entschied vergangene Woche das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. Nach jahrelangem Rechtsstre ...