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»Das macht uns Angst, aber wir machen weiter«
Bundesweite Razzien gegen »Letzte Generation« halten Aktivisten nicht von Protesten gegen Regierungspolitik ab. Ein Gespräch mit Irma Trommer
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Razzien gegen die »Letzte Generation« mit dem Verdacht der Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs begründet. Was halten Sie davon?
Das ist selbstverständlich ein absurder Vorwurf. Erstens haben wir keine Bereicherungsabsicht, was ja ein Merkmal krimineller Gruppen ist. Zweitens ist alles, was wir machen, gewaltfrei. Wir sind also in keinster Weise kriminell. Wir setzten uns friedlich dafür ein, dass die Regierung sich an die Verfassung hält. Und das tut sie nicht, sie bricht die Verfassung jeden Tag. Dass wir Klimaaktivisten nun als kriminell eingestuft werden, zeigt nur, wie wenig Interesse die Politik daran hat, die Klimakrise zu lösen.
Was meinen Sie damit, wenn Sie sagen, die Bundesregierung breche die Verfassung?
Im Grundgesetz gibt es den Artikel 20 a, der besagt, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet ist, die Lebensgrundlagen dieser und aller kommenden Generationen zu schützen. Und das tut sie eben trotz besseren Wissens nicht.
Laut Behörden waren die Razzien auch deshalb gerechtfertigt, weil die »Letzte Generation« unter anderem versucht habe, Pipelines zu sabotieren. Sind Aktionen dieser Art legitim?
Ja, und zwar weil sich diese Aktionen nicht gegen einzelne richten, sondern symbolischer Art sind. Das hat nie eine echte Beeinträchtigung der Infrastruktur zur Folge gehabt. Für alle unsere Aktionen stehen wir außerdem mit unserem Gesicht und mit unseren Namen ein. Alles, was wir tun, wird auf unserer Seite öffentlich gemacht, unsere Strukturen sind offengelegt. Es gab deswegen keinen Anlass für diese Hausdurchsuchungen, das sehen auch zahlreiche Juristen so, die das Vorgehen der Behörden scharf kritisieren.
Es liegt der Verdacht nahe, dass es bei den Razzien um Einschüchterung ging. Der Paragraph 129 gibt den Behörden umfassende Befugnisse, von der Überwachung der Telekommunikation bis zum Einsatz von Spitzeln, sogenannten V-Leuten. Wie geht Ihre Gruppe damit um?
Das macht uns Angst, und es ist unangenehm. Gleichzeitig ist es immer noch so, dass in jeder Abwägung die Folgen der Klimakrise uns mehr Sorgen machen als diese staatliche Repression. Es kommen immer mehr Menschen zu uns, um sich für eine lebenswerte Zukunft einzusetzen.
Die Aktionen der »Letzten Generation« werden also trotz Razzien weitergehen?
Nur weil es diese Hausdurchsuchungen gibt, werden wir nicht aufhören. Im Gegenteil. Das zeigt nur, wie richtig es ist, was wir tun. Die Aktionen werden also uneingeschränkt weitergehen, schon nächsten Mittwoch planen wir bundesweite Protestmärsche. Wir haben übrigens auch schon eine neue Website, neue Mailadressen, und man kann uns über Spenden an die Initiative »Gesellschaftsrat jetzt!« weiter finanziell unterstützen.
Innenministerin Nancy Faeser hat erklärt, der »Rechtsstaat« werde sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Ist die Strategie der »Letzten Generation«, an den Staat zu appellieren, überhaupt noch sinnvoll?
Ich würde mir wünschen, dass sich Nancy Faeser erstmal damit auseinandersetzt, was der Rechtsstaat überhaupt ist, damit sie versteht, dass der nicht aus ihr und der Polizei besteht, sondern aus einem Konstrukt an Gesetzen und Regeln, die für alle gleichermaßen gelten, auch für sie. Der Rechtsstaat kann deswegen nicht einfach entscheiden, dass ihm nicht auf der Nase herumgetanzt wird. Wir glauben weiterhin an diesen Rechtsstaat und die Demokratie. Und um die Demokratie zu verteidigen, werden wir auch weiter an die Bundesregierung appellieren, weil wir wissen, dass die Demokratie es nicht aushalten wird, wenn das alles, was die Klimakrise auslöst, auf uns zukommt.
Mit welchen konkreten Forderungen wendet sich die »Letzte Generation« an die Bundesregierung?
Wir fordern von der Regierung, dass sie einen Gesellschaftsrat einberuft, der einen Querschnitt der Gesellschaft präsentiert. Und dieser Gesellschaftsrat soll Maßnahmen verhandeln, wie Deutschland bis 2030 sozial gerecht aus fossilen Energien aussteigen kann. Wir fordern das, weil die Bundesregierung bisher keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen hat, um die Klimakrise zu lösen.