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Das Märchen vom Wunschpreis

EU-Kommission empfiehlt irreale Deckelung der Kosten für Erdgas

An diesem Donnerstag sollen die Energieminister der EU über einen Entwurf der EU-Kommission zur Einführung eines von vielen Mitgliedstaaten geforderten »Gaspreisdeckels« beraten. Das höchste Gremium hatte seine Vorschläge am Dienstag abend präsentiert, nachdem mehrmonatige Diskussionen zu keinem konsensfähigen Ergebnis geführt hatten. Den neuen Kompromissvorstellungen wird es voraussichtlich nicht wesentlich besser ergehen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass weder die Befürworter einer Deckelung des Erdgaspreises – das sind letztlich mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder – noch die Gegner dieser Idee, vor allem Deutschland und die Niederlande, mit der Vorlage der Kommission einverstanden sind.

Ein starker Block unter den grundsätzlichen Befürwortern eines Preisdeckels setzt sich dafür ein, einen Höchstpreis für alle Erdgasimporte der Union festzulegen. Dieser Gruppe werden insbesondere Italien, Polen, Belgien und Griechenland zugerechnet. Die Umsetzung könnte aber dazu führen, dass die EU-Länder zu diesem Wunschpreis nicht genug Gas einkaufen könnten und mehr oder weniger große Versorgungslücken entstehen. Tatsächlich wäre ein solches Resultat nicht nur möglich, sondern sogar sehr wahrscheinlich.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission bleiben deshalb weit unterhalb der Forderungen dieser Mitgliedstaaten: Erstens beziehen sie sich ausschließlich auf Geschäfte, die über die Title Transfer Facility (TTF), eine Art Internetbörse in den Niederlanden, abgewickelt werden. Zweitens geht es nur um Kaufvereinbarungen, die erst einen Monat später realisiert werden. Weder das umfangreiche Tagesgeschäft noch Abschlüsse mit einer längeren Laufzeit sind in der Vorlage der Kommission berücksichtig. Drittens liegt die vorgeschlagene Preisobergrenze mit 275 Euro pro Megawattstunde sehr hoch. Derzeit müssen dafür im Schnitt weniger als 120 Euro gezahlt werden, was immer noch weit über dem Betrag vom gleichen Zeitraum im vorigen Jahr liegt. Viertens müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, bevor die Deckelung automatisch in Kraft tritt: Der TTF-Preis pro Megawattstunde muss zwei Wochen lang höher als 275 Euro sein, und er muss außerdem um mindestens 58 Euro über dem Weltmarktpreis für Flüssiggas liegen. Gelten soll die gesamte Regelung, falls sie wirklich beschlossen würde, ab 1. Januar für ein Jahr.

Man muss nicht einmal ein besonders scharfer Kritiker der Kommissionsvorschläge sein, um festzustellen, dass die erforderliche Konstellation von Bedingungen voraussichtlich nicht eintreten wird. Zwar erreichte der TTF-Preis im August Rekordwerte um 350 Euro, aber er lag nie zwei Wochen hintereinander über dem jetzt vorgeschlagenen Höchstpreis von 275 Euro pro Megawattstunde. Außerdem machen die Geschäfte mit einem Monat Vorlauf, auf die sich der Kommissionsentwurf ausschließlich bezieht, nur rund ein Fünftel des gesamten internationalen Erdgashandels aus. Experten weisen darauf hin, dass die Bestimmungen leicht umgangen werden könnten, indem Käufer auf andere Märkte als die TTF ausweichen.

Trotzdem gehen der deutschen Regierung die Vorschläge der Europäischen Kommission angeblich immer noch zu weit. Sie fordert anstelle eines »fixen« Deckels einen »dynamischen«, was immer das genau bedeuten mag. Offenbar geht es darum, von der Höchstpreisregelung – falls deren bewusst hoch festgelegte Voraussetzungen jemals eintreten sollten – abweichen zu können, sofern sich Versorgungslücken einstellen. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung, die für alle EU-Mitglieder geltenden Einsparziele beim Gasverbrauch von bisher schon 15 Prozent noch weiter auf 25 Prozent heraufzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist unwahrscheinlich, dass das Treffen der EU-Energieminister zu einer Einigung führt. Und ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten geht in der Union nichts.

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