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Eskalierende Lage

Atomabkommen: Nach iranischen »Gegenmaßnahmen« droht US-Regierung mit »allen Optionen«

Russland hat die Kritik der USA und ihrer europäischen Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien an Irans jüngsten Maßnahmen zur Intensivierung seines zivilen Atomprogramms zurückgewiesen. »Sie vergessen ihre eigene Verantwortung für diese Entwicklung. Teherans Entscheidung ist eine vorhersehbare Antwort auf ihren Versuch, bei der Sitzung des Board of Governors der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde, Anm. jW) in der letzten Woche die Situation zu eskalieren«, sagte der russische Diplomat Michail Uljanow am Mittwoch. Er ist Moskaus Vertreter bei den internationalen Verhandlungen über eine Rückkehr zum Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015, das die USA im Mai 2018 einseitig aufgekündigt haben. Seither missachten sie ihre Verpflichtung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran. Im Gegenzug halten sich die Iraner nicht mehr an die Beschränkungen, die sich aus dem Abkommen für ihr Atomprogramm ergeben.

Als Reaktion auf eine von den USA und ihren Verbündeten durchgesetzte Resolution der IAEA, die in Teheran als Provokation interpretiert wird, hatte die iranische Atomenergiebehörde am Dienstag eine Reihe von »Gegenmaßnahmen« angekündigt. Mit deren technischer Vorbereitung wurde bereits am Sonntag in Anwesenheit von Inspektoren der IAEA begonnen.

Im Zentrum steht dabei die erstmalige Aufnahme der Anreicherung von gasförmigem Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent in Fordow. Das wird im Westen als besonders gefährlich wahrgenommen: Zwar betreibt Iran die gleiche Anreicherungsstufe schon seit April 2021 auch in einer Anlage bei Natanz, die ebenso wie die von Fordow in unterirdischen Bunkern liegt. Aber diese befindet sich tief unterhalb eines Bergmassivs und ist sehr viel schwerer anzugreifen als die bei Natanz. Die Anreicherung in Fordow soll zunächst mit Gaszentrifugen der Typen IR-2 und IR-4, später auch mit dem noch effektiveren Typ IR-6 betrieben werden. Das von den USA zerstörte Wiener Abkommen schrieb vor, dass Iran nur Turbinen des veralteten, langsamen und störanfälligen Typs IR-1 verwenden und nicht höher als 3,67 Prozent anreichern darf.

In seiner Stellungnahme zu den iranischen Maßnahmen hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, am Dienstag eindeutig und klar verständlich mit der Möglichkeit von Militärschlägen gedroht. Wörtlich sagte er: »Wir werden sicherstellen, dass dem Präsidenten alle Optionen zur Verfügung stehen.«

In engem Zusammenhang mit der Eskalation der Lage steht ein Besuch des Chefs der israelischen Streitkräfte, Aviv Kochavi, in Washington, der schon am Sonntag begonnen hat. Kochavi, der in den letzten Tagen mit Generalstabschef Mark Milley, dem Nationalen Sicherheitsberater Jacob Sullivan und CIA-Direktor William Burns zusammentraf, fordert von der US-Regierung die beschleunigte Erstellung gemeinsamer Angriffspläne gegen Iran, wie am Dienstag offiziell von israelischer Seite mitgeteilt wurde.

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