Das geht, per Rechtsverordnung etwa. Das Bundeskabinett beschloss am Donnerstag abend die Gasumlage. Mitte August soll sie in Kraft treten »und vom 1. Oktober an greifen«, hieß es aus dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen). Eine Ankündigung mit viel Drohpotential für Millionen Haushalte hierzulande. Denn fest steht: Der Energieträger Gas wird sich weiter verteuern, auf Verbraucher werden immense Extrakosten zukommen. Wann und wieviel exakt, das ist hingegen unklar.

Habeck rechtfertigt den Beschluss so: Die Umlage sei kein leichter Schritt, aber sie sei nötig, »um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern«. Und überhaupt: Gas sei ein knappes und teures Gut. Die Entscheidung der Bundesregierung müsse »von weiteren Entlastungen für die Bürger begleitet werden«, bemerkte der Minister. Konkret wurde er indes nicht, außer: Die Umlage ist zeitlich befristet, soll Ende September 2024 enden. Nur, bis dahin dürften Stadtwerke und regionale Energieversorger ihre Mehrbeschaffungskosten an ihre Kunden, also den Endverbraucher am heimischen Gasherd, großteils weiterreichen. Und das, während die Energieriesen Rekorderlöse einstreichen. Beispiel: Der Essener Energiekonzern RWE schraubte für das laufende Jahr seine Gewinnerwartung von 3,6 bis vier Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden hoch, berichteten am Donnerstag die Ruhrnachrichten.

Zweifelsohne, ein staatlicher Schutzschirm für Stadtwerke, Regionalversorger und Gasimporteure sei nötig, »um die hiesige Energieversorgung sicherzustellen«, sagte Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel am Freitag zu jW. Aber: Die Gasumlage sei sozial ungerecht. Und belaste einkommensschwache Haushalte mit mehreren hundert Euro jährlich, obwohl sie die Art ihrer Energieversorgung nicht beeinflussen könnten. Gegen das »reihenweise Pleitegehen von Gashändlern« ist auch Ralph Lenkert (Die Linke). Es fehle indes eine »faire Verteilung der Belastung«, so der Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik seiner Bundestagsfraktion gleichentags gegenüber jW.

Also, was muss jetzt kommen? Ein drittes Entlastungspaket der Ampelkoalition, gegenfinanziert mittels Übergewinnsteuer, sagte Hirschel. Oder Lenkert: der Staatszugriff auf das Energiewirtschaftssystem und das Abkassieren der Extraprofite bei Konzernen.