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Schlechte Aussichten

Vor Weiterverhandlung: USA erwarten Scheitern von Atomgesprächen mit Iran. Israel betont militärische »Handlungsfreiheit«

Nach einer fünfmonatigen Unterbrechung sollen am nächsten Montag die Gespräche über die Wiederherstellung des Wiener Abkommens fortgesetzt werden. Der am 14. Juli 2015 zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien vereinbarte »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) sieht langjährige Beschränkungen des iranischen Atomprogramms im Austausch gegen die Aufhebung aller »nuklearbezogenen« Sanktionen vor.

Donald Trump verkündete am 8. Mai 2018 den Austritt der USA aus dem Abkommen und das Wiederinkrafttreten aller Strafmaßnahmen, auf die sein Vorgänger Barack Obama drei Jahre zuvor verzichtet hatte. Im Gegenzug hat der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle Beschränkungen seines Atomprogramms aufgehoben, zu denen er sich verpflichtet hatte. Seit Anfang April verhandeln die Partner des JCPOA in Wien über die Wiederherstellung des alten Zustands. Die USA sind aufgrund der Vertragskündigung durch Trump an den Gesprächen nur indirekt beteiligt.

Im Vorfeld der verabredeten Wiederaufnahme der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt hielt sich der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Dienstag in Teheran auf. Er traf dort mit dem seit Anfang August amtierenden Außenminister Hussein Amir-Abdollahian und dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Eslami, zusammen, um über Probleme zwischen der IAEA und dem Iran zu sprechen. Es geht dabei um die Überwachung der iranischen Atomanlagen, aber auch um offene Fragen aus weit zurückliegender Zeit.

Während Grossi am Dienstag in Teheran die Gespräche als »sehr konstruktiv« bezeichnete, charakterisierte er sie am Mittwoch in seiner Ansprache zur Eröffnung einer Vorstandssitzung der IAEA in Wien als »ergebnislos«. Nach allem, was bisher bekannt wurde, entspricht dieses Urteil den Tatsachen. Im Gegensatz dazu hatte die iranische Seite am Dienstag den Eindruck zu erwecken versucht, es habe weitgehende Übereinstimmung geherrscht und die umstrittenen Themen aus der Vergangenheit seien endgültig zu den Akten gelegt worden.

Die Aussichten für die Wiener Gespräche, die nun wiederaufgenommen werden sollen, sind schlecht. Die seit Januar im Amt befindliche US-Regierung unter Präsident Joseph Biden lehnt die iranische Forderung nach Aufhebung aller Sanktionen ab und hat sogar zusätzliche Strafmaßnahmen gegen iranische Staatsbürger und Unternehmen angeordnet. Sie ist außerdem nicht bereit, dem Iran zu garantieren, dass die nächste US-Regierung nicht ebenso vertragsbrüchig wird wie Trump. Vermutlich könnte sie eine solche Erklärung aus verfassungsrechtlichen Gründen auch gar nicht abgeben.

Biden will den Iran außerdem zu Folgeverhandlungen über seine Raketen und über seine »destabilisierende Rolle in der Region«, insbesondere die Unterstützung seiner Verbündeten in Syrien, im Irak und im Jemen, nötigen. Diese Forderungen, die grundsätzlich von den europäischen und arabischen Partnern der USA unterstützt werden, sind für Teheran von vornherein nicht verhandelbar. Damit scheint eine Einigung ausgeschlossen.

Gleichzeitig häufen sich die US-amerikanischen und israelischen Kriegsdrohungen gegen den Iran. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte am Sonnabend während einer Konferenz im arabischen Inselstaat Bahrain, wo die Fünfte Flotte der US-Kriegsmarine ihr Hauptquartier hat, die iranischen Aktivitäten seien »in den letzten Monaten nicht ermutigend gewesen«. Wenn Iran nicht bereit sei, »sich ernsthaft festzulegen«, würden die USA »alle erforderlichen Optionen in Betracht ziehen«. Das israelische Verteidigungsministerium hat schon vor einigen Monaten angeordnet, dass die Streitkräfte sich praktisch auf Kriegshandlungen gegen den Iran vorbereiten sollen. Premierminister Naftali Bennett bekräftigte am Dienstag, dass Israel sich an ein positives Ergebnis der Wiener Gespräche nicht gebunden fühlen würde, sondern in jedem Fall an seiner militärischen »Handlungsfreiheit« festhalten werde.

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