Scheinheiligkeit am Internationalen Tag der Pressefreiheit

Washington. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat US-Präsident Joseph Biden am Freitag betont, dass Journalismus nirgendwo auf der Welt ein Verbrechen sein sollte. In seiner Erklärung zählte er etwa den in Russland inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich auf, den von der US-Regierung politisch verfolgten Gründer der Enthüllungsplattform Julian Assange überging er. Der australische Journalist wird seit April 2019 auf Geheiß Washingtons im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Am 20. Mai entscheidet sich vor dem britischen High Court, ob der 52jährige in die USA ausgeliefert wird. Dort soll ihm der Prozess wegen Spionage gemacht werden, ihm drohen 175 Haft für die Veröffentlichung Hunderttausender Dokumente, die etwa US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan belegen.

Biden sprach auch davon, dass 2023 das »tödlichste Jahr für Journalisten seit langem« gewesen sei. »Ein Grund dafür ist der Krieg im Gazastreifen, in dem viel zu viele Journalisten, die große Mehrheit von ihnen Palästinenser, getötet wurden.« Als größter Waffengeber Israels dürfte die US-Regierung daran einen maßgeblichen Anteil haben.

Die UN-Kulturorganisation UNESCO verlieh den palästinensischen Journalisten, die über Israels Krieg gegen den Gazastreifen berichten, den diesjährigen Preis für Pressefreiheit. Der Preis würdige »den Mut von Journalisten, die sich schwierigen und gefährlichen Umständen stellen«, sagte UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay am Donnerstag. Der Vorsitzende der aus Medienfachleuten bestehenden internationalen Jury, Mauricio Weibel, erklärte: »In diesen Zeiten der Dunkelheit und Hoffnungslosigkeit möchten wir den palästinensischen Journalisten, die unter so dramatischen Umständen über diese Krise berichten, eine starke Botschaft der Solidarität und Anerkennung zukommen lassen.«

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) vom Freitag wurden seit dem 7. Oktober mindestens 97 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet, unter ihnen 92 Palästinenser. »Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und Gaza zahlen Journalisten den höchsten Preis – ihr Leben – um unser Recht auf die Wahrheit zu verteidigen. Jedes Mal, wenn ein Journalist stirbt oder verletzt wird, verlieren wir ein Stück dieser Wahrheit«, sagte CPJ-Programmdirektor Carlos Martínez de la Serna in New York. »Journalisten sind Zivilisten, die in Konfliktzeiten durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind. Diejenigen, die für ihren Tod verantwortlich sind, müssen sich vor zwei Gerichten verantworten: einem nach internationalem Recht und einem weiteren vor dem unbarmherzigen Blick der Geschichte.« (jW)