Bolsonaro darf nicht mehr kandidieren

Brasília. Brasiliens Expräsident Jair Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Vier Richter am Obersten Wahlgericht in der Hauptstadt Brasília stimmten am Freitag in einem Verfahren gegen das extrem rechte frühere Staatsoberhaupt (2019–2022) für den Antrag der linken Partei PDT auf Entzug des passiven Wahlrechts und bildeten damit die notwendige Mehrheit, wie im brasilianischen Fernsehen am Freitag zu sehen war. Ein Richter votierte dagegen. Bleibt es bei dem Urteil, ist Bolsonaro auch von der Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 ausgeschlossen. Seine Verteidigung hatte bereits angedeutet, in Berufung gehen zu wollen.

Die für das Wahlrecht zuständige Generalstaatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit ausländischen Diplomaten im Juli vergangenen Jahres das brasilianische Wahlsystem in Zweifel gezogen zu haben. Bolsonaro behauptete, es sei nicht sicher und könne manipuliert werden. Immer wieder hat Bolsonaro Zweifel an der Verlässlichkeit des vollkommen elektronischen Systems geweckt. Seine Wahlniederlage im vergangenen Oktober gegen Luiz Inácio Lula da Silva hat er nie ausdrücklich anerkannt. Wenige Tage nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers Anfang des Jahres stürmten Bolsonaro-Anhänger in einem versuchten Putsch den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und verursachten erhebliche Schäden. Erst nach Stunden brachten Einsatzkräfte die Lage wieder unter Kontrolle. (dpa/jW)