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EU: Noch keine Einigung auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Foto: AP Photo/Jean-Francois Badias
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Brüssel. Die EU-Länder haben sich am Donnerstag nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können, die zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag in Kraft gesetzt werden sollten. Nun würden die Vertreter der Mitgliedsstaaten am Freitag vormittag erneut zusammenkommen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die 27 EU-Länder müssen in der Frage einstimmig entscheiden. Polen blockiert das Paket demnach wegen geplanter Ausnahmen vom Verbot der Einfuhr synthetisches Kautschuks aus Russland. Damit soll Italien entgegengekommen werden, das von Deutschland unterstützt werde. Außerdem sollen geplante Geldstrafen bei Nichteinhaltung der Sanktionen auf den Widerstand mehrerer Länder stoßen. Schon am Mittwoch hatte es keine Einigung gegeben. Mit dem zehnten Sanktionspaket soll auch der Export von Maschinenteilen, Antennen, Kränen und bestimmter Elektronik nach Russland unter Strafe gestellt werden. (Reuters/dpa/jW)

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Erschienen am 24.02.2023, Kapital & Arbeit

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