Polen: Regierung gibt Nutzung von Spionage-Software zu

Warschau. Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb von israelischer Spionage-Software des Typs »Pegasus« durch Polen eingeräumt. Polnische Dienste müssten diese Art von Geräten haben, sagte Kaczynski der Wochenzeitung Sieci in einem Interview, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelte Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anschalten.

Auf die Frage, ob die Regierung in Warschau Pegasus zum Abhören von Oppositionspolitikern genutzt habe, antwortete Kaczynski, die Software werde zum »Kampf gegen Verbrechen und Korruption in vielen Ländern« eingesetzt. Dies unterliege der Kontrolle von Gerichten und Staatsanwälten. In Polen sei »das Überwachungssystem für solche Aktivitäten eines der strengsten in Europa«. Die Vorwürfe der Opposition in diesem Zusammenhang bezeichnete er als »viel Lärm um nichts«.

Eine Forschungsgruppe mit Sitz in Kanada hatte bestätigt, dass »Pegasus« unter anderem gegen den Anwalt Roman Giertych, die Staatsanwältin Ewa Wrzosek und den Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza eingesetzt wurde, als dieser 2019 den Wahlkampf für die Partei Bürgerplattform mitorganisiert hatte. Kaczynski bestritt einen Einsatz der Software während des Wahlkampfs. Die Opposition habe »verloren, weil sie verloren hat«, sagte der PiS-Chef. »Keine heimlich beschafften Informationen jeglicher Art haben im Wahlkampf 2019 eine Rolle gespielt«, behauptete er. Oppositionsführer Donald Tusk hatte Ende Dezember eine »tiefe Krise der Demokratie« in Polen beklagt und einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gefordert, nach denen die polnische Regierung mit »Pegasus« Oppositionspolitiker aushorche. (AFP/jW)