EU-Parlament stimmt für »Reformvorschläge« zur EU-Agrarpolitik

Brüssel. Das Europaparlament hat sich auf eine Position für die geplante milliardenschwere EU-Agrarreform verständigt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, wie am Freitag bekanntgegeben wurde. Umweltorganisationen hatten das Vorhaben scharf kritisiert. Bereits am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf eine Linie verständigt. Somit können beide Seiten in Kürze Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Die Entscheidung des Parlaments sieht nun unter anderem vor, dass künftig 30 Prozent der Direktzahlungen für sogenannte Ökoregelungen verwendet werden müssen. Die EU-Staaten hatten sich auf 20 Prozent hierfür geeinigt. Gemeint sind Umweltmaßnahmen, die über die Pflichtanforderungen für Bauern hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Naturschützer kritisierten die Beschlüsse als völlig unzureichend, um eine ökologisch nachhaltige Agrarwende einzuleiten, zumal die Politik der Agrarkonzerne unangetastet bleibt.

Der Agrarsektor ist der größte Posten im EU-Budget und für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich. Für die kommenden sieben Jahre haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Kommission hatte 2018 eine Reform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Weil bis 2021 und 2022 noch eine Übergangsphase gilt, wird sich tatsächlich wohl erst 2023 etwas ändern. (dpa/jW)