Ungarn: Orban-naher Kandidat wird Präsident des Gerichtshofs

Budapest. Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden reaktionären Fidesz-Partei den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Vor seiner Bestellung zum Verfassungsrichter arbeitete Varga neun Jahre lang als stellvertretender Oberster Staatsanwalt. Er galt als treuer Gefolgsmann des Oberstaatsanwalts Peter Polt, dem ein enges Verhältnis zu Ministerpräsident Viktor Orban nachgesagt wird. Kritiker werfen Polt vor, die Strafverfolgung von Korruptionsfällen im Umfeld von Orban zu unterdrücken.

Die Wahl Vargas zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs war auch vom unabhängigen Landesrichterrat (OBT) abgelehnt worden. Das Gremium verwies darauf, dass Varga über keine Praxis als Richter verfügt. Tatsächlich hatte die Regierungsmehrheit im Parlament zuvor eigens jenes Gesetz geändert, das für Bewerber um dieses Amt eine richterliche Laufbahn vorschrieb. Im Sinne des geänderten Gesetzes reicht nun auch eine Tätigkeit als Verfassungsrichter aus. (dpa/jW)