US-Regierung legt neues Gesetz für Onlinedienste vor

Washington. Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Onlinediensten von »Sozialen Netzwerken« beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium dabei eine gesetzliche Regelung aus den 1990er Jahren ins Visier, die das heutige Web maßgeblich geprägt hat. Gemäß der »Section 230« werden Onlinedienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Das am Mittwoch eingebrachte Gesetz soll die Regelungen neu formulieren, wie das Justizministerium mitteilte. Der Vorschlag solle den Firmen die Möglichkeit nehmen, »sich hinter der Immunität zu verstecken, um legale Aussagen böswillig zu zensieren«, hieß es. Vor allem Präsident Donald Trump hatte das Netzwerk Facebook und den Kurznachrichtendienst Twitter wiederholt scharf kritisiert, nachdem sie von ihm verbreitete Beiträge, die falsche Informationen zum Coronavirus enthielten, mit Warnhinweisen versehen oder entfernt hatten. Die Internet-Plattformen hatten darauf verwiesen, dass durch die falschen Angaben in den Beiträgen Menschen zu Schaden kommen könnten. (dpa/jW)