4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Online Extra
10.09.2020, 19:35:26 / Ausland

»Brexit«: EU wirft London »Vertrauensbruch« vor

Im Europahaus in London finden die aktuellen Gespräche statt (Mi
Im Europahaus in London finden die aktuellen Gespräche statt (Mittwoch)

London. Der Streit um den »Brexit« zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) spitzt sich immer weiter zu. Ein Krisengespräch zwischen dem stellvertretenden britischen Premierminister Michael Gove und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic blieb am Donnerstag in London ohne Ergebnis. Die EU-Kommission warf der britischen Regierung im Anschluss einen »Vertrauensbruch« vor. Die Eskalation erhöht die Gefahr, dass Großbritanniens Ausstieg aus der EU ungeregelt bleibt und das angestrebte Handelsabkommen scheitert.

Streitpunkt ist ein geplantes Gesetz zum britischen Binnenhandel, mit dem sich das Land in Teilen über den Austrittsvertrag mit der EU hinwegsetzen würde. Die EU-Kommission warnte mit scharfen Worten davor, das Vorhaben weiter voranzutreiben. Andernfalls wäre dies ihrer Auffassung nach ein »extrem ernsthafter Verstoß« gegen das Abkommen und gegen internationales Recht. (Reuters/jW)

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