Slowakischer Parlamentspräsident übersteht Misstrauensvotum

Bratislava. Die seit März in der Slowakei regierende Vier-Parteien-Koalition hat ihre bisher schwerste Krise vorerst überstanden. Der von einem Plagiatsskandal belastete Parlamentspräsident Boris Kollar stellte am Dienstag demonstrativ selbst einen Antrag auf seine eigene Absetzung. Die von ihm geführte rechte Partei Sme rodina (»Wir sind Familie«) drohte zugleich mit dem Verlassen der Regierung, sollte der Antrag die zur Absetzung notwendige Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten finden.

Die beiden kleinsten Regierungsparteien hatten Kollar seit Tagen zum freiwilligen Rücktritt aufgefordert. Am Dienstag kritisierten sie sein Vorgehen zwar als Erpressung, gaben aber schließlich klein bei und verließen kurz vor der geheimen Abstimmung den Parlamentssaal. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico hatte angekündigt, seine Fraktion wolle »einen solchen Zirkus gar nicht erst mitmachen«, da die Slowakei nach der Coronakrise wichtigere Probleme habe. So stimmten nur fünf Parlamentarier für eine Absetzung Kollars, 46 dagegen.

Die Tageszeitung Dennik N hatte Ende Juni dokumentiert, dass Kollar große Teile seiner Diplomarbeit direkt von einer Arbeit seines Betreuers an einer Privathochschule übernommen hatte. (dpa/jW)