USA: Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt

Washington. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz haben die US-Demokraten im Kongress einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Pressekonferenz am Montag im Kongress. Polizeigewalt solle außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden. Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele »ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika« wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel.

Die Erfolgaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominiert. Die Abgeordnete Karen Bass zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Entwurf zum Gesetz wird. Die Vorsitzende des Congressional Black Caucus – einer Vereinigung afroamerikanischer Abgeordneter – begründete das unter anderem mit den Protesten, die sich weit über die Grenzen der USA ausgebreitet haben. »Die Welt wird Zeuge der Geburt einer neuen Bewegung in unserem Land«, sagte Bass.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, womöglich erhöben Republikaner ihre Stimme nicht gegen Polizeigewalt, weil sie hofften, dass das Thema wieder verschwinde. »Ich verspreche ihnen: das wird es nicht.« Schumer forderte den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, dazu auf, eine Debatte in der Parlamentskammer zuzulassen. (dpa/jW)