Frankreich fordert europäischen Solidaritätsfonds

Berlin. Frankreich fordert vor einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister mit Nachdruck einen neuen europäischen Solidaritätsfonds als zusätzliches Mittel gegen die Coronakrise. Zwar befürworte Frankreich den geplanten Einsatz der europäischen Förderbank EIB, des Rettungsfonds ESM und Regelungen zur Kurzarbeit auf europäischer Ebene, sagte Finanzminister Bruno Le Maire der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montag laut redaktioneller Fassung. Benötigt werde jedoch auch eine »vierte Etage«, sagte er. »Einen Plan mit nur drei Etagen akzeptieren wir nicht.«

Dem Blatt zufolge will Le Maire, dass die Minister bei ihrer Konferenz am Dienstag dem Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmen. Zwar solle der Fonds durch gemeinsame Schulden der Euro-Zonen-Länder finanziert werden. »Doch es handelt sich dabei überhaupt nicht um die alte Idee der Euro-Bonds«, sagte Le Maire. Es sei eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren geplant, die Schulden sollten noch währenddessen getilgt werden, durch nationale Beiträge oder durch eine Besteuerung. Der Minister hatte am Donnerstag erklärt, es müssten auch gemeinsame Anleihen der EU-Länder ausgegeben werden. Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich lehnen Euro- oder Corona-Bonds strikt ab. (Reuters/jW)