Israels Premier Netanjahu angeklagt

Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, das ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht. Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt.

Netanjahu wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab. Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten jahrelang von zwei Geschäftsleuten vor allem Zigarren und Champagner im Wert von insgesamt 700.000 Schekel (umgerechnet rund 180.000 Euro) angenommen. Zunächst war von eine Million Schekel (rund 230.000 Euro) die Rede gewesen. Demnach handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm zwei Mal dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen. Ferner soll Netanjahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung Jediot Achronot zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung Israel Hajom zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt. (dpa/jW)