Altmaier gibt den Wahlkampfhelfer

Berlin. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Der Entwurf des »Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen« liegt der Deutschen Presseagentur laut Mitteilung vom Mittwoch vor. Er wird jetzt zwischen den Bundesministerien abgestimmt und könnte schon am 28. August vom Bundeskabinett beschlossen werden – vier Tage später wird in den betroffenen Ländern Brandenburg und Sachsen gewählt.

In dem Gesetz geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro »für besonders bedeutsame Investitionen« in Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Außerdem wird die Verteilung von 1,09 Milliarden Euro an strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie dem ehemaligen Braunkohlerevier Helmstedt geregelt.

Neben den Investitionszuschüssen, die nicht an bestimmte Projekte gebunden sind, legt der Bund Förderprogramme auf und steckt Geld in Forschungseinrichtungen, Behörden, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und Schienen sowie in digitale Infrastruktur. Ziel des Bundes ist, bis 2028 bis zu 5.000 Arbeitsplätze in Behörden und anderen eigenen Einrichtungen in den Regionen zu schaffen. (dpa/jW)