EU-Instrument Vorratsdatenspeicher

Luxemburg. Die EU-Staaten setzen weiter auf die Vorratsspeicherung von Daten, nachdem das höchste EU-Gericht frühere Regelungen für grundrechtswidrig erklärt hat. Am Donnerstag beauftragten die Justizminister die EU-Kommission damit, eine Studie vorzulegen über mögliche Lösungen durch neue Gesetze. Das anlasslose Sammeln von Telefonverbindungen etwa sei »ein wesentliches Instrument für die Ermittlungen im Fall schwerer Kriminalität«, hieß es. Der Europäische Gerichtshof hatte die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten 2016 für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. (dpa/jW)