Österreichs Kanzler fordert Umbau der EU

Wien. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich für einen tiefgreifenden Umbau der Europäischen Union ausgesprochen. Unbotmäßige Länder sollen demnach strenger an die Kandarre genommen werden. »Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie», sagte Kurz der Kleinen Zeitung (Samstagausgabe) und weiteren Medien in Österreich.

Der 32jährige fordert zudem die Aufgabe des – neben Brüssel – zweiten Sitzes des EU-Parlaments in Straßburg und eine Verkleinerung der Kommission. Künftig solle nicht mehr jedes Land automatisch auch einen Kommissar stellen. »Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor«, sagte Kurz. Der österreichische Kanzler befürwortet zudem einen stärkeren Fokus auf die Außenpolitik. Eine EU-Armee wird es aber aus seiner Sicht nicht geben. »Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben.« (dpa/jW)