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Aus: Ausgabe vom 07.12.2009, Seite 5 / Inland

Scharfe Kritik an Ministerin Köhler

Berlin. Grüne und Linke haben den Umgang der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) mit dem Thema Rechtsextremismus scharf kritisiert. Köhler setze Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gleich und verharmlose dadurch das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Sonntag in Berlin. Das Potential rechter Täter stelle die Gewalt aus der linken oder islamistischen Szene »vollkommen in den Schatten«.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) kritisierte, Köhler wolle die ohnehin schon geringen Bundesmittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus nun auch noch splitten und gleichermaßen gegen »Linksextremismus« und »islamischen Extremismus« einsetzen.

Köhler bestätigte gegenüberWelt am Sonntag entsprechende Pläne.

(ddp/jW)