Leserbriefe

Das Urteil spiegelt das zur Schau gestellte Unvermögen oder auch eine bewusste Ignoranz der Richter gegenüber einer sich offensichtlich verfestigenden rechtsextremen Gesinnung in einem Teil der bundesdeutschen Gesellschaft wider. In Sonntagsreden, beginnend beim Bundespräsidenten und verantwortlichen Politikerinnen und Politikern, werden Bürgerinnen und Bürger zu Widerstand und Zivilcourage gegen das Erstarken von Rechtsextremismus und Faschismus aufgerufen, und die Gerichte verhängen bei unstrittigen schweren Straftaten, wenn überhaupt, milde Strafen. Hier bricht sich eine Gesinnung Bahn, die einen Teil ihres Ursprungs sicher in der unbewältigten »Entnazifizierung« in der Bundesrepublik hat, in der Nazirichter für den Justizaufbau verantwortlich waren.
Der Soldat einer »Elitetruppe«, die für den Schutz der Demokratie verantwortlich zeichnen soll, hortet Waffen, Sprengstoff und ist im Besitz rechtsnationaler Schriften, wird aber nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nachgerade eine versteckte Ermutigung für faschistische und rechtskonservative Kräfte im Lande, ihre Macht- und Gewaltphantasien zu materialisieren. Es ist aber auch ein fatales Signal an die »Sicherheitskräfte« wie Bundeswehr, Polizei und Justiz sowie Verwaltungen, wenn eine derartige Gesinnung und die darauf fußenden Verstöße gegen die Rechtsordnung so nachsichtig bestraft werden.