Leserbrief zum Artikel Strafverfahren nach LL-Demo: Eskalation mit Folgen
vom 12.01.2021:
Aufklärung gefordert
Als ehemaliges FDJ-Mitglied der DDR und langjähriges Mitglied der Linkspartei wird mir beim Lesen des Artikels von Markus Bernhardt klar, in welcher »Demokratie« wir wirklich leben. Wenn nicht einmal im Rechtswesen Klarheit besteht, ob die FDJ eine rechtswidrige Organisation ist oder nicht, muss man schon ins Grübeln kommen. Vor wenigen Tagen begegnete mir ein Mann im T-Shirt mit der Aufschrift »Ruhm und Ehre der Wehrmacht«. Scheinbar stößt sich unsere Staatsmacht daran nicht. Diese Person scheint wahrhaftig nicht zu wissen, wofür er sich hingibt – oder er ist ein Nazi. Auch das Zeigen der Reichskriegsflagge ist in diesem ach so demokratischen Staat normal. Ich muss hier nicht darlegen, was die Ziele und Aufgaben der FDJ waren. Diese unterschieden sich aber von denen der NPD, der AfD und sonstiger rechter Gruppen und Parteien ganz wesentlich. Vom Berliner Senat erwarte ich – zumal hier auch eine Fraktion meiner Partei mitregiert – eine entsprechende Aufklärung des Vorgehens der Berliner Polizei. Es ist zu fordern, dass Polizeischläger zur Rechenschaft gezogen und aus dem Polizeidienst entlassen werden.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 13.01.2021.