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Leserbrief zum Artikel Griechenland und die EU: In trüben Gewässern vom 12.10.2020:

Gegen »Festung Europa«

»Wir wollen keine Festung Europa«: Wir schließen uns hiermit dem gleichnamigen Aufruf des Forums Ziviler Friedensdienst e. V. aus Köln an (https://www.forumzfd.de/de/festungeuropa). Er spricht uns aus der Seele. Nach 1989 war für uns in Ostdeutschland und vorher schon in Westdeutschland Europa ein Friedens- und Freiheitsprojekt.
Bezüglich der Asylpolitik, die nun sogar unter dem EU-Ratsvorsitz Deutschlands geplant und schamlos ausgehandelt wird, sagen wir: »Das ist nicht mehr unser Europa!« Wir sehen, dass Europa sich zunehmend abschottet und trotz der ungeheuerlichen Zustände in den Mittelmeeranrainern und auf See die Menschenrechte außer Kraft setzt. Wenn Frau von der Leyen nun innerhalb von nur fünf Tagen an den Außengrenzen in einem Screeningverfahren feststellen möchte, wer Aussicht auf Asyl hat, ist das unseres Erachtens unmöglich. Man bedenke, dass noch immer rund 200.000 Asylverfahren ab 2015 laut BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer an deutschen Verwaltungsgerichten anhängig sind. Ein schnelles »Aussieben« kann daher nur dazu führen, dass das Asylrecht weitgehend missachtet werden müsste. Ganz zu schweigen von dem neuen unsäglichen Begriff »Rückführungspatenschaften«, der ausgerechnet für solche Länder entwickelt wurde, die bekanntlich bisher wenig zimperlich mit den Geflüchteten umgegangen sind und sich seit Jahren gegen eine Aufnahme verweigern.
Wir freuen uns dagegen sehr, dass am 2. Oktober 2020 das Verwaltungsgericht Hamburg die Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung durch den Verkehrsminister Scheuer für rechtswidrig erklärt hat. Durch sie wurde seit März 2020 die zivile Seenotrettung erheblich mit zusätzlichen Auflagen erschwert, wonach z. B. die beiden Rettungsschiffe »Mare Liberum« und »Sebastian K.« vergangenen Monat zunächst am Auslaufen gehindert worden waren.
»Damit ist Innenminister Seehofer mit seiner Initiative, die der Parteikollege Scheuer in seinem Ministerium umsetzen musste, nun deutlich gescheitert«, bemerkte dazu das Netzwerk Berlin hilft am 5. Oktober 2020 auf seiner Homepage zum VG-Hamburg-Urteil (5 E 3819/20, https://www.printfriendly.com/p/g/XPKdCY).
Zurück zur EU: Es ist verständlich, dass immer wieder versucht wird, einen einstimmigen europäischen Beschluss herbeizuführen, aber mit einigen Staaten scheint dies eben nicht möglich zu sein. Es ist zu vermuten, dass sich auch künftig daran nichts ändern wird.
Wir fordern, dass die willigen europäischen Staaten die Geflüchteten, zumindest erst einmal die von den griechischen Inseln, unter sich aufteilen. In Deutschland gibt es 193 Städte und Landkreise, die sich dem Bündnis »Sichere Häfen« angeschlossen haben, bereits sieben gibt es in Brandenburg.
Wir freuen uns sehr, dass unsere Stadt Neuruppin und unser Landkreis OPR dazugehören.
Wir fordern mit vielen Mitstreitern Herrn Seehofer auf, den Weg endlich für die Bundesländer und Bündnispartner freizumachen, die Geflüchtete aufnehmen möchten. Dazu zählen bisher Thüringen, Berlin und Bremen.
Für Rüstungsgüter geben Frankreich, Deutschland und Italien jährlich zusammen rund 140 Milliarden Euro aus (laut Forum Ziviler Friedensdienst e. V.). Was könnte man mit diesem Geld nicht alles alternativ machen?
Wenn Menschen an den Außengrenzen Europas und im Mittelmeer weiterhin ignoriert werden, man sie entweder ertrinken oder in unzumutbaren Zuständen in Lagern, teilweise eingesperrt, vegetieren lässt, verstärkt dies die durch die Flucht und Angst entstandene Traumatisierung der Menschen, vor allem der Kinder, immens. Es sind dann – wie Andreas Krüger, Psychiater und Psychologe in Hamburg, sagt – »zerstörte Seelen«.
Wir sollten nie vergessen, dass es reiner Zufall ist, dass wir in einem wohlhabenden Land zur rechten Zeit geboren wurden. Es ist kein Verdienst, eher ein Anlass zur Dankbarkeit.
Beate Schädler, Gabriela Weischet, Petra Zimdars, Willi Kreis, Willkommensinitiative »Neuruppin lebt bunt«
Veröffentlicht in der jungen Welt am 16.10.2020.