Leserbrief zum Artikel Protest im Braunkohlerevier: »Irgendwann konnte ich nur noch schreien«
vom 07.10.2020:
Ceterum censeo ...
Das wächst sich ja zu US-amerikanischen Verhältnissen aus! Und das in NRW, das einst in relativ demokratischeren Zeiten ausdrücklich auf Deeskalation, auf psychologische Schulung der Polizeikräfte und auf ein Polizei- und Ordnungsrecht mit gewisser Austarierung der gegensätzlichen Interessen setzte. Als die amtierende Laschet-Regierung »uns in NRW« ein neues Polizeigesetz überstülpte, das jeden zum potentiellen »Gefährder« stempelt, demonstrierten wir in Köln zu Tausenden dagegen – und die einst zu Lebzeiten Burkhard Hirschs manchmal fast bürgerrechtlich orentierte »FD«P rühmte sich womöglich noch, zwei oder drei Kommas am Gesetz geändert zu haben. Ist das jetzt das Resultat? Prügelpolizisten mit unflätigen Hassparolen, die natürlich den Schutz irgendeines ominösen »Korpsgeistes« (!?) genießen? Dann doch lieber alle BFE-Mitglieder suspendieren, es sei denn, sie lieferten selbstredend diesen Schulhofraufbold aus: Genau der beschädigte schließlich auch das Korps, von seinen feigen Körperverletzungen an der Aktivistin gar nicht zu reden! Und dann ist da noch die Zielrichtung. Operiert solch eine Einheit wenigstens im allerweitesten Sinn im Dienst eines wie auch immer gearteten öffentlichen Interesses? Mitnichten! Sie gebärdet sich offenbar zum wiederholten Male als Privatmiliz irgendeiner dahergelaufenen privaten Klitsche wie RWE. Wie war das mit CDU-Innenminister Reul? Gab dieser inzwischen im Landtag Erläuterungen zur Klüngelrunde mit RWE-Vertretern, die ihn auf die Idee brachte, zur völlig überflüssigen, unverhältnismäßigen und provokanten »Räumung« der Waldschützer im Hambacher Forst irgendwelche »Brandschutz«-Fürsorglichkeit als Ausrede vorzuschützen? Was hält »Schwarz-Gelb«/NRW eigentlich von der Neutralitätspflicht von Beamten? Dieser »Innenminister« Reul sieht nicht nur aus wie der Marcus-Cato-Darsteller einer Provinzbühne, er spielt sich auch so auf. Kann ich aber notfalls auch: Ceterum censeo – im übrigen bin ich der Meinung, dass Herr Laschet Herrn Reul entlassen müsste.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 15.10.2020.