Leserbriefe

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat sich anlässlich des vom chinesischen Volkskongress Ende Mai verabschiedeten Sicherheitsgesetzes für Hongkong im Deutschlandfunk für »Optionen zur Einführung von EU-Sanktionen gegen China« ausgesprochen. »Seit über 45 Jahren politisch aktiv«, zählt er sich zu den ausgemachten »China-Kennern«. Ab 1971 studierte er in Heidelberg Geschichte, Philosophie, Sinologie, wurde Mitglied im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) und in der GDCF (»Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft«). In den 70ern führte den »Maoisten« sein täglicher erster Gang in die Mensa, wo er sich spätvormittags beim Studium der Peking-Rundschau zeigte. Zum Abschluss reichte es nicht. Erwerbsarbeit war bei Vorbildern wie Hans-Gerhart Schmierer oder Joseph Fischer ohnehin nicht sein Ding. Zum Grünen geläutert, nutzte der Berufspolitiker ab 1984 in der Neckarstadt das Sprungbrett Gemeinderat, um von 1988 bis 1996 Abgeordneter im Stuttgarter Landtag zu werden. Nach 13 Jahren Parteiämtern bis zum Bundesvorsitz ließ er sich schließlich 2009 aufs Altenteil im EU-Parlament hieven, wo das »Schwergewicht« seitdem sitzt. Heute kann »Büti«, wie er sich gern nennt, wieder seine »China-Kenntnisse« anwenden, jetzt im DCDF (»Deutsch-Chinesisches Dialogforum«) und als Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments. Außerdem ist er Mitglied der »Delegation für die Beziehungen zu den USA« im Europa-Transatlantik-Beirat und im Berliner Ableger der US-Denkfabrik Aspen-Institut. Als »Menschenrechtskämpfer« fordert er »eine klare Antwort Europas darauf, dass die chinesische Geheimpolizei in Hongkong im Zweifel alles, einschließlich Folter, praktiziert«. Wirtschaftlich »ertragreiche Zusammenarbeit mit China« – okay. Aber: Bei »unseren Werten muss man dann auf andere Partner setzen«, will Bütikofer auch beim von Trump angeführten Kriegsgeheul dabeisein. Wie 1999 Fischer und Schmierer gegen Jugoslawien.