Leserbrief zum Artikel »Privates Überwachungsregime geschaffen«
vom 23.11.2019:
Berlin füttert Investoren
Mit aller Kraft steuert erneut ein Teil der Berliner Linken, also Amts- und Mandatsträger im Senat und im Landesvorstand, auf den Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit zu. Können oder wollen die »Würdenträger« in der Linken nicht erkennen, dass jedwede Privatisierung von Aufgaben der hoheitlichen und öffentlichen Daseinfürsorge in eine gesellschaftliche Katastrophe führen muss. Ganz zu schweigen davon, dass mit der Zustimmung der Linken zu Privatisierungen das von der Mehrheit der Mitglieder beschlossene Parteiprogramm ad absurdum geführt wird. Auch die offenkundig menschenfeindlichen Auswirkungen des Verkaufs von Wohnungen in Dresden und Berlin werden geflissentlich ignoriert. Ist man nicht willens, Lehren aus der desaströsen Privatisierung bei Bahn und Post mit all ihren negativen Auswirkungen auf die Menschen und ihren Alltag zu ziehen? Strecken wurden stillgelegt, Tarife angehoben, Funklöcher produziert usw. Für die Reparatur und Beseitigung müssen nun wieder die Steuerzahler aufkommen.
Mit der Aufgabe von grundsätzlichen linken politischen Positionen und der Missachtung der Erwartungen sowie Hoffnungen linker Wählerinnen und Wähler in die Amts- und Mandatsträger bei der konsequenten Umsetzung der Programmatik, verliert Die Linke weiter ihr Profil und Gesicht. Die nächsten Niederlagen sind vorprogrammiert.
Auch das Lob aus der thüringischen Staatskanzlei für die Bundeswehr aus dem Munde von Benjamin Hoff unterstreicht den opportunistischen Kurs in der Partei und ist ein Schlag ins Gesicht der Streiter für Frieden und Abrüstung.
Mit der Aufgabe von grundsätzlichen linken politischen Positionen und der Missachtung der Erwartungen sowie Hoffnungen linker Wählerinnen und Wähler in die Amts- und Mandatsträger bei der konsequenten Umsetzung der Programmatik, verliert Die Linke weiter ihr Profil und Gesicht. Die nächsten Niederlagen sind vorprogrammiert.
Auch das Lob aus der thüringischen Staatskanzlei für die Bundeswehr aus dem Munde von Benjamin Hoff unterstreicht den opportunistischen Kurs in der Partei und ist ein Schlag ins Gesicht der Streiter für Frieden und Abrüstung.