Leserbrief zum Artikel Befugnisse für »Verfassungsschutz«: Seehofer will Überwachung ausweiten
vom 15.10.2019:
In den Köpfen
Nach der abscheulichen Bluttat eines Neonazis in Halle an der Saale will der Bundesinnenminister Horst Seehofer also die Überwachung ausweiten. So zum Beispiel besseren Zugriff für die Staatsmacht bei Whatsapp und Co., aber braucht es das? Nein! Wären die Behörden wie der Verfassungsschutz nicht jahrelang blind und taub gewesen bei Rechtsextremisten wie zum Beispiel dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), hätten sich bestimmt viele Straftaten (Morde) verhindern lassen. Und man sollte doch bitte erst einmal die vorhandenen Gesetze ausschöpfen, bevor man hier versucht, eine Überwachung auszuweiten à la »Stasi 2.0«! Ach so, rechtes Gedankengut findet zum Großteil in den Köpfen statt, nicht im Netz (da wird es verbreitet), also sollte man doch diesen Menschen lieber begreiflich machen, dass rechtes Gedankengut keine Lösung ist für ein Problem, nein, rechtes Gedankengut ist das Problem!
Veröffentlicht in der jungen Welt am 16.10.2019.