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Leserbrief zum Artikel CO2-Steuer: »Soziale« Klimarettung vom 06.07.2019:

Alarmstufe Rot

Ist das noch lustig, ist es unverschämt oder eben einfach kapitalistisch, was uns »Klima«-Politiker ernsthaft zu erklären versuchen. Dabei bedarf es nur eines Blickes auf die recht bekannten Personen, um zu wissen, in wessen Interesse die »soziale« Lösung mit Sicherheit gefunden wird. Damit das dem Bürger nicht gleich und zu offen klar wird, werden uns wunderbare Rechnungen vorgelegt, wie sozial das wird, wie wir sogar Rückzahlungen erhalten können, der Staat und niemand an der Steuer verdienen könne usw. usf. in der Märchenstunde. Zu alledem wird noch auf wissenschaftliche Studien verwiesen. Wer sollte da noch Zweifel haben, dass es nun endlich aufwärts gehe mit Klima-, Umwelt-, Natur- und Menschenschutz. Warum noch immer so wenige aber bis heute die Spielregeln kapitalistischer Marktwirtschaft erahnen, das erschüttert schon fast. Was sozial oder gerecht an Maßstäben dieser Marktwirtschaft ist, das haben Bürger so oft und vielmals erfahren dürfen, und sie fallen immer wieder darauf herein. Wenn es so nebenbei zu hören war, dass Bürger und Unternehmen gerecht belastet, in Verantwortung genommen werden sollen, das auch noch sozial, das bedeutet Alarmstufe Rot. Haben wir es nicht beim Energiewandel schon erlebt, wer zahlt und wer profitiert? Wer wird wohl ganz schnell entlastet werden, Ausnahmegenehmigungen erhalten (…)? Wer wird am Ende aus dem Deal auch noch ein Geschäft gemacht haben? Die Autokonzerne machen es doch perfekt vor. Steigende Preise, ein alter Hut, die bleiben beim Verbraucher hängen. Unternehmen werden ihre höheren Kosten weitergeben (…). Jeder Cent Lohnerhöhung wird seit Jahren dem Konsumenten als notwendige Preiserhöhung serviert, und der glaubt diesen unsinnigen Zusammenhang. Wenn das neuerliche Betrugstheater wenigstens für Klima und Umwelt etwas bewirkte. Es ist sehr daran zu zweifeln.
Wachsende Proteste ruhigstellen, das dürfte einer der Gründe für diese Sache sein. Mehr als zahllose Klimagipfel über Jahrzehnte gebracht haben, wird es nicht werden.
Roland Winkler, Aue
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