Leserbriefe

Klare, erklärende Worte zu Gesetzgebungen von Regierungsmehrheiten, die zumindest formal noch nicht als rechtsextreme Regierung gelten, so nicht bezeichnet werden wollen, die sind aus der Linken sehr rar geworden. Warum ist die Lesart von Linken wie es Ulla Jelpke ist nicht eher prägend für die Linkspartei, wo es aktuelles Politikgeschehen so zwingend notwendig macht? Warum überlassen wir das Er- – was mehr ein Ver- – klären ist denen, die auf rechts zeigen, davor warnen mit einem Finger, mit allen anderen den rechten Extremismus fördern, verschweigen, wegreden, verharmlosen, in ihrem Geist längst regieren und Plattform bieten für die Stunde der »Machtergreifung«, heißt der willigen Übergabe? Wo sind Linkspartei und Gewerkschaften neben und vor allen ehrlichen und besorgten Initiativen gegen rechts, die dem Protest Masse, Kraft, Regierungseinfluss und Plattform geben können? Wer außer Linkspartei und Gewerkschaften hat wirklich die historische Verantwortung wahrzunehmen, von der andere gern reden, zeigt auf, welche Verlogenheit, Heuchelei und Konsequenz wie ganze Zielrichtung hinter dem Gesetzespaket »Migration« stehen, wie Stimmung auf übelste Art genutzt wird? Die Parallelen zur Naziherrschaft liegen längst auf der Hand, Begrifflichkeiten aus Nazizeiten werden Normalität, und Linke lassen sich auf politische Scheinfelder führen, wollen sich regierungsfähig erweisen, verleugnen eigne Prinzipien und nennen es pragmatisch. Deutsche Lebensweise und Leitkultur werden wieder zu Werten, als die sie einmal galten, missbraucht wurden und schon wieder werden. Jetzt soll es erst einmal gegen die Nichtdeutschen gehen, die Ausländer, Asylbewerber, nutzlose Ausländer, Islamisten usw. Ganz auf Stimmungsebene, und keiner fragt wofür, gegen wen das nutzbar wird. Wahlergebnisse plagen bis auf derzeit die Grünen alle Parteien mehr oder weniger. Alles arbeitet eher für rechts. Die Linke scheint mit SPD und Grünen um eine mögliche »Linksregierung« zu kungeln, sich anzubiedern, ohne auch zu ahnen, was ihr mit großer Wahrscheinlichkeit blühen kann. Nicht nur ein weiteres Totretten des Kapitalismus. Solche Regierungen, wie wir wissen sollten, haben noch immer am besten radikalstem Kapitalismus die Spur gemacht.