Leserbriefe

Die DKP steht zu ihrem Friedensprinzip und fordert Deutschland zu klarem Widerspruch gegen die US-Provokation gegenüber dem Iran auf. Wo ist die klare Reaktion der Partei Die Linke, die sich als die einzige und konsequente Friedenskraft stets hervorhebt? Eine formale Stellungnahme ist für die DKP zuwenig und für die Partei Die Linke nicht minder. Was für Friedenskonsequenz ist es aber, wenn neben dem allgemeinen formalen Bekenntnis die deutliche parteiliche und politische Haltung zu friedensgefährdenden Aggressionen fehlt, wenn nicht Kriegstreiber beim Namen genannt werden, wenn die Militarisierung der Bundeswehr stillschweigend hingenommen wird, Venezuela kein Friedensthema ist, Russland als Feindbild weitgehend unwidersprochen toleriert wird? Wie kann man von konsequenter Friedenspolitik sprechen, wenn zugleich der Antisemitismus begrifflich falsch dargestellt wird und benutzt wird, Völker- und Menschenrechte zu leugnen, der Staat Israel gleichgesetzt wird mit der jüdischen Bevölkerung? Wie kann es Friedenspolitik sein, wenn Linke die BDS-Kampagne mit der Naziherrschaft vergleichen und sich auf die Ebene eines deutschen Außenministers begeben, der Krieg mit Auschwitz rechtfertigte? Wie wir zu Frieden stehen, das muss sich daran beweisen, wie wir zu dem stehen, was Frieden gefährdet, in Frage stellt und sich der Kriegstreiberei nicht entgegenstellt. Insofern hat die Partei Die Linke allen Grund, über ihre Wahlergebnisse nachzudenken.