Leserbrief zum Artikel Porträt: Spaßkoalition des Tages: Rot-rot-grün
vom 07.05.2019:
Es geht doch
»Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden«, und: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Kevin Kühnert? Nein, weit gefehlt: das steht in Art. 14 und 15 unseres Grundgesetzes. Anwendungsbeispiele bis dato: unbekannt. Aber was wir sehr gut kennen, ist Folgendes: Die Vergesellschaftung der Verluste der Finanzhaie: Bankenrettung 2009: »Wir müssen die Banken von den illiquiden Papieren befreien, damit sie wieder kreditvergabefähig werden. (...) Wenn die Amerikaner und Briten ihre Banken windeln, müssen auch wir unseren Banken neue Windeln verpassen«, sagte Ludwig Stiegler (SPD). Teure Windeln. Hypo Real Estate 21 Milliarden, HSH Nordbank 10,7 Milliarden, Bayern LB 9,7 Milliarden, IKB neun Milliarden, Commerzbank 4,6 Milliarden aus Steuergeldern. Ei der Daus! Von oben nach unten klappt es mit der Vergemeinschaftung.