Leserbrief zum Artikel Friedenspolitisches Programm: Fünf Punkte für den Frieden
vom 15.04.2019:
Druck ausüben
Ja, sie sind richtig und wichtig, die fünf Punkte der Linken für den Frieden, aber ob diese Punkte mit dieser Bundesregierung und der neoliberalen Politik umgesetzt werden können, ist doch mehr als fraglich. Die jetzige Politik der Aufrüstung und Waffenexporte muss überwunden werden, aber auch die Osterweiterung der NATO muss ein Ende haben! Und braucht es überhaupt noch dieses transatlantische Militärbündnis, und warum heißt es nicht für die Bundesrepublik: Deutschland raus aus der NATO und die NATO raus aus Deutschland? Ja, als erste Schritte muss es klare Zeichen geben für Frieden und Abrüstung, keine US-Stützpunkte auf deutschem Boden, keine neuen und alten Atomwaffen hierzulande, nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt sofort. Auch die Unterzeichnung des UN-Abkommen zur Ächtung aller Atomwaffen muss von der Bundesregierung unterzeichnet werden, und die Linke muss diesbezüglich immer dafür auf der Bundesregierung Druck ausüben!
Veröffentlicht in der jungen Welt am 16.04.2019.