Leserbrief zum Artikel Protest der »Gelbwesten«: Wieder auf der Straße
vom 24.12.2018:
Ruinöse Irrlehre
Dass Günther Oettinger eine politische und kaufmännische Niestüte ist, haben die Baden-Württemberger relativ schnell erkannt und mit dem Wahlzettel deutlich gemacht. Schlimm nur: die dreiste Anmaßung, die sich die EU-Kommission erlaubt. Noch besitzen die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsländer das Haushaltsrecht. Die EU-Kommission, deren Mitglieder das Ergebnis politischer Hinterzimmerkungelei sind, maßt sich mit Hilfe willkürlich festgesetzter Defizitkriterien an, die 27 EU-Mitgliedsländer unter das neoliberale Joch zu zwingen. Wie unsinnig diese Kriterien sind, zeigt sich an den einfachen Regeln des Bruchrechnens, die jeder Fünftklässler beherrschen muss, nur die Mitglieder der Kommission wie Pierre Moscovici oder Öttinger nicht begreifen. Bezugsgröße für beide Defizitkriterien ist das BIP. Diese Größe steht also im Nenner. Mit Hilfe von Austeritätsmaßnahmen, wie sie die EU-Kommission erzwingen will, sinkt, auch bedingt durch Multiplikatoreffekte, das BIP in der Regel stärker als die eingesparten Ausgaben, die im Zähler stehen. Die Schuldenquote verschlechtert sich noch mehr. Der marktradikale Unsinn der Austerität entpuppt sich, mathematisch gesehen, als Irrlehre, die ganze Volkswirtschaften ruiniert.