Leserbriefe

Diese politische Zusammenrottung des untersten kulturellen und politischen Niveaus, welche zu aller Schande auch noch am Mahnmal für Karl Marx stattgefunden hat, ist ein Produkt des Zusammenspiels aller drei Gewalten in unserem Land: Da sind zum einen die stetige Sozialstaatsdemontage und die schlechte Bildungspolitik seitens der Legislativen sowie die Art und Weise, wie die Gefahr von rechts seit Jahren unter den Teppich gekehrt wird. Weiterhin die Begünstigung des Aktivismus des rechten Mobs durch (…) die Polizei, die sich vor den Karren ausschließlich rechtsradikaler Demonstranten spannen lässt und damit zum Wegbereiter der Rechtsradikalen wird. (…) Sie haben die Straße für die Rechtsradikalen zum rechtsfreien Raum gemacht. Aber nicht nur die Polizei, auch andere Behörden (…) ebnen seit Jahren dem Rechtsradikalismus den Weg und betreiben eine Politik, welche das Ansehen Deutschlands international in ein negatives Licht rückt. Alleine die Beleidigung anderer Bevölkerungsgruppen ist schon ein Grund, solche Veranstaltungen als Störung der öffentlichen Ordnung einzustufen und damit Aufmärsche dieser Art nicht zuzulassen. Zu guter Letzt sind es in erheblichem Maße die Nichtwähler und aktiven Wahlverweigerer, die die Wahlergebnisse zugunsten der neuen Rechten negativ beeinflussen. Mit ihrer Stimmenthaltung entziehen sie der Demokratie ihre Stimme und tragen damit zur Schwächung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei. Dieses Wahlverhalten, oft nicht aus Überzeugung, sondern aus Gleichgültigkeit, dient lediglich dazu, die Demokratie, welche fragil ist wie ein Kartenhaus, zu demontieren.