Leserbriefe

Dank und volle Solidarität den Belgiern, die sich für uns in die Bresche werfen und gegen CETA stimmen. Zur klassenmäßigen Bewertung der Freihandelsabkommen, wie sie heute durchgepeitscht werden sollen, aber doch eine weitere Bemerkung. Marx stimmte bekanntermaßen am 9. Januar 1848 für den Freihandel, wie in seiner »Rede über die Frage des Freihandels« zu lesen ist. Worin besteht der Unterschied zu den Freihandelsabkommen heute, so dass wir dagegen kämpfen müssen? Marx begründete seine Zustimmung primär ökonomisch. Zu der Zeit war der Kapitalismus dabei, sich nationalstaatlich zu formieren und zu seinem »nationalen« Bestand Schutzzölle zu erheben. 1848 erblühte der Kapitalismus der freien Konkurrenz. Zu Recht konnte Marx schließen, dass Freihandel »die bisherigen Nationalstaaten (zersetzt) und (...) den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze (treibt)«. (...) Staatliche und auch politische Machtgebilde in politischen Wirtschaftsblöcken hemmen die globale ökonomische Machtausdehnung der heimatlosen Kapitalimperien. Deshalb muss überkommener staatlicher Überbau zerschlagen werden. Das allein ist der Sinn von TTIP, CETA u. a. Die Lösung des antagonistischen Widerspruchs zwischen Proletariat und Bourgeoisie über eine sozialistische Revolution ist der Selbstvernichtung des Kapitalismus (der konkurrierenden Produktivkräfte und Überproduktion von Waren) aus seinen eigenen objektiven Entwicklungsgesetzen heraus nachgeordnet. In der kriegerischen, nunmehr alles zerstörenden Lösung der immanenten Widerprüche des Kapitalismus liegen die heutigen Gefahren – unabhängig davon, ob es eine soziale Revolution gibt.