Parteibasis wittert Verrat

Die Führung der Izquierda Unida (Vereinigte Linke, IU) ist bereit, das Angebot der spanischen Vizepräsidentin Yolanda Díaz anzunehmen und auf der Liste zur EU-Wahl gemeinsam im Rahmen des Bündisses Sumar zu kandidieren. Die am Montag abend verkündete Entscheidung sorgt allerdings an der Basis der IU für Ärger, insbesondere nachdem bekannt wurde, dass die IU nur auf Platz vier dieser Liste stehen soll, obwohl sie stärkste Kraft innerhalb von Sumar ist. Die Entscheidung sei nicht leichtgefallen, da Díaz, die auch Arbeitsministerin und Chefin von Sumar ist, die IU »missachtet« habe. Was den ersten Platz angeht, hatte Díaz bereits auf eigene Faust entschieden, für ihn eine parteilose Frau zu nominieren, die eine spanische Hilfsorganisation für Geflüchtete geleitet hat.

Den zweiten und dritten Platz sollen dann die kleinen Regionalparteien Comunes und Compromís belegen, und erst auf dem vierten Platz würde der von der Basis zum IU-Kandidaten gewählte Manuel Pineda folgen. Doch ob es Pineda wirklich auf die Liste schafft, scheint noch überhaupt nicht sicher. Die Tageszeitung El Salto will aus internen Quellen erfahren haben, dass Pinedas kämpferischer Stil dem Team um Díaz nicht passt, was nicht verwunderlich wäre. Über das Fehlen eines IU-Kandidaten auf den vorderen drei Listenplätzen hinaus dürften sich die IU-Mitglieder vor allem daran stören, dass Sumar nicht den Anschluss an die Linksfraktion im EU-Parlament sucht, sondern an die dortigen Grünen.

»Es ist nicht die Position, die unsere Organisation verdient«, ließ das oberste Gremium der IU, die Coordinadora Federal, am Montag abend verlauten. Man sei zwar nicht gegen eine gemeinsame Kandidatur, möchte aber gleichzeitig »eine eigene Kampagne mit eigenem Profil, Bild und eigenen Vorschlägen durchführen«. Wie das gelingen soll, steht in den Sternen. Die IU hat zudem beschlossen, sich nicht an der Führung des Wahlbündnisses Sumar zu beteiligen. Eigentlich wurde erwartet, dass es wie bei der Linkspartei Podemos, die mittlerweile Sumar verlassen hat, eine getrennte Liste geben würde. Für Podemos kandidiert neben der früheren Ministerin für Gleichheit, Irene Montero, auch der langjährige Chef der andalusischen Gewerkschaft SAT, der Landarbeiter Diego Cañamero.

Der Streit innerhalb der IU verschärft sich: Mehrere Regionalgliederungen wie die aus Kastilien und León, Madrid, Galicien und der Autonomen Gemeinschaft Valencia haben gegen die Entscheidung protestiert. Doch die drei mitgliederstärksten Zusammenschlüsse aus Andalusien, Asturien und von den Balearen sprachen sich für eine gemeinsame Kandidatur als das »kleinere Übel« aus. 68 Prozent der IU-Führung stimmten so für den Pakt, den viele an der Parteibasis als Verrat am eigenen Projekt sehen.