Linke Kriegstrommeln

Die spanische Koalitionsregierung profiliert sich zunehmend als Kriegstreiber und das an ihr beteiligte Linksbündnis Sumar scheint dies als »kleineres Übel« anzusehen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Regierung weiterhin Waffen aus Israel kaufen wird, obwohl sie versprochen hatte, dies nicht zu tun. Wie die Tageszeitung El Salto enthüllte, wurde vergangenen Sonntag ein neuer Vertrag über etwa 207 Millionen Euro für Lasergeräte für »Eurofighter« mit Israel abgeschlossen. Die Vorsitzende der oppositionellen linken Partei Podemos, Ione Belarra, kritisierte dies auf der Plattform X: Es gehe um »Geld von uns allen, das direkt dazu verwendet wird, einen Völkermord zu finanzieren«.

Am Montag traf sich der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sánchez mit Vertretern spanischer Rüstungsfirmen. Im Anschluss erklärte er auf X: »Heute bin ich mit den führenden Unternehmen der Verteidigungsindustrie in Spanien zusammengekommen, um ihnen für ihr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine zu danken und sie zu bitten, eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der neuen EU-Industriestrategie für Verteidigung einzunehmen.«

Einen Tag zuvor hatte Verteidigungsministerin Margarita Robles, ebenfalls vom sozialdemokratischen PSOE, der Tageszeitung La Vanguardia ein Interview gegeben und erneut die Gefahr eines Krieges mit Russland an die Wand gemalt. »Die Bedrohung ist total und absolut«, behauptete sie. Zwischen den Zeilen konnte man lesen, dass der russische Präsident Wladimir Putin allein daran schuld sei. Nun sei es wichtig, dass »alle Länder Europas ohne Ausnahme die Ukraine weiterhin in jedem Bereich unterstützen«. Dennoch werde Spanien keine Truppen dorthin entsenden.

Vergangene Woche hatte die Armee auf X Fotos von einer Übung einer Gruppe spanischer und britischer Soldaten an einem Fluss bei Bemowo Piskie im Osten Polens mit dem Text versehen: »Wenn wir für den Kampf in Osteuropa bereit sein wollen, ist Training im Durchqueren von Wasserläufen entscheidend.« Und die Tageszeitung El País, die als Sprachrohr des PSOE gilt, titelte vergangenen Sonntag: »Europa bereitet sich bereits auf ein Kriegsszenario vor.«

Sumar kritisiert nur vage die fortschreitende Militarisierung und nicht direkt den PSOE. Der Sumar-Vertreter und Minister für soziale Rechte, Pablo Bustinduy, sprach am Mittwoch im Parlament darüber, dass »Faschismus und Krieg immer Hand in Hand gehen«. Dabei erwähnte er lediglich einen »entfesselten Rüstungswettbewerb«, ohne im geringsten darauf einzugehen, dass seine Regierung daran beteiligt ist. Gegen Rechtstendenzen und Militarisierung will Sumar lediglich mit sozialer Politik punkten. »Nur eine gerechtere, freiere und bessere Gesellschaft kann uns in diesen dunklen Tagen als Antidot dienen«, so Bustinduy.

Die fehlende Distanz zum militaristischen Treiben des PSOE sorgt auch innerhalb Sumars für Unruhe. Der Chef der Kommunistischen Partei (PCE), Enrique Santiago, gratulierte Sumar am Mittwoch per X zur Ernennung einer Kandidatin für die EU-Wahl, als wäre dies eine andere Formation und nicht seine eigene. Tatsächlich hatte die Vereinigte Linke (IU), deren Mitglied der PCE ist, vergangene Woche interne Wahlen durchgeführt, um einen EU-Kandidaten zu bestimmen. Das sollte der EU-Abgeordnete Manuel Pineda sein, der kritisch gegenüber NATO, Israel und Militarisierung eingestellt ist. Ob Sumar und IU auch für die EU-Wahl eine gemeinsame Liste erstellen, ist noch offen. Es kann gut sein, dass Sumar-Chefin Yolanda Díaz auf dieser Ebene lieber mit den Grünen zusammenarbeiten will.

Diesen Sonnabend könnte mehr Licht ins Dunkel kommen, da Díaz den ersten Parteitag von Sumar einberufen hat. Es soll diskutiert werden, wie die Formation, die zugleich eingetragene Partei und Wahlbündnis ist, sich intern organisieren und nach außen darstellen wird. Die für die EU-Wahl aufgestellte Kandidatin ist Estrella Galán, bisherige Chefin von CEAR, der Spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe. Ihre Ernennung, heißt es, habe erneut Díaz allein entschieden, ohne die Basis zu befragen.